1. Vertragsinhalt
1.1 Die Angebote, Lieferungen und Leistungen des Brickshome-Online-Shop erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen.
1.2 Die Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich.
1.3 Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Leistungen sind Umsatzsteuerfreie Leistungen gemäß § 19UStG. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind Zahlungen ohne jeden Abzug per Vorkasse zahlbar. Die Zahlungsfrist beträgt, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, sieben Tage nach Bestellungsbestätigung. Bei Verzug haftet der Küufer für evtl. entstandene Unkosten.
Für fälschlich getätigte Überweisungen wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10€ erhoben.
3. Abnahme
Der Käufer ist verpflichtet, die bestellte Ware oder vereinbarte Dienstleistung abzunehmen. Bei Abnahme hat er sich von der ordnungsgemäßen Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder der Dienstleistung zu überzeugen. Die Abnahme hat zu erfolgen, sobald Brickshome-Shop die Lieferung des Gegenstandes oder die Erbringung der Dienstleistung angeboten hat. Befindet sich der Käufer in Annahmeverzug, so hat er die Brickshome-Shop evtl. entstandenen Unkosten, sowie die wirklich entstandenen Versandkosten und nicht nur die Pauschale, zu tragen.
4. Lieferung und Gefahrenübergang
4.1 Die von Brickshome-Shop genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Einhaltung einer als verbindlich bezeichneten Lieferfrist setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus.
4.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Brickshome-Shop die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören auch nachträglich eintretende Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von Brickshome-Shop eintreten, hat Brickshome-Shop auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. In diesen Fällen steht Brickshome-Shop gleichwohl der vereinbarte Betrag in voller Höhe zu.
4.3 Der Versand erfolgt nach Geldeingang auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Verkäufers verlassen hat.
4.4 Brickshome-Shop ist jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Alle gelieferten Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung aller unserer Forderungen gegen den Käufer aus der gesamten Geschäftsverbindung, auch künftig entstehender Forderungen, unser Eigentum. Dies gilt auch für den Fall, dass der Käufer offene Forderungen mit Wechseln bezahlt und auch Dritte hat finanzieren lassen. Übersteigt der Wert der gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 25 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers zur Rückübertragung und Freigabe der uns zustehenden Sicherung verpflichtet.
5.2 Der Käufer ist berechtigt, über die von uns gelieferten Waren im Rahmen eines geordneten Geschäftsablaufs zu verfügen. Hierzu gehört nicht die Verpfändung oder Sicherungsübereignung an Dritte. Der Käufer ist verpflichtet, uns sofort zu benachrichtigen, falls Vollstreckungsmaßnahmen an Gegenständen, die sich noch in unserem Eigentum befinden, vorgenommen werden oder wenn unser Eigentum sonst gefährdet wird, z.B. durch Enteignung usw. Im Falle des Zugriffs auf unser Eigentum ist der Käufer verpflichtet, den Dritten, dessen Beauftragten oder Vollstreckungsbeamten darauf hinzuweisen, dass sich die Ware noch in unserem Eigentum befindet, und ggf. auf eigene Rechnung Maßnahmen zu ergreifen, dass unser Eigentum gesichert wird.
5.3 Der Käufer tritt sämtliche Forderungen aus dem Weiterverkauf der noch in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Waren an Dritte an uns zur Sicherheit unserer sämtlichen Forderungen gegen ihn ab. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen unverzüglich die Namen seiner Kunden, an die er die in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Waren verkauft hat, sowie die Höhe seiner Forderungen gegen diese bekannt zu geben und den Kunden diese Abtretung sofort mitzuteilen.
6. Gewährleistung
6.1 Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt 2 Jahre. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren beträgt 1 Jahr. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung.
6.2 Eine für verkaufte Waren im Einzelfall ausgehändigte Garantieerklärung des Herstellers führt in keinem Fall zu einer Verlängerung oder Erweiterung unserer Gewährleistungsverpflichtungen aus diesen Bedingungen.
6.3 Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn
a) der Mangel auf eine unsachgemäße Benutzung der Ware, einen falschen Anschluß bzw. Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder eine falsche Bedienung zurückzuführen ist,
b) der Gegenstand nicht entsprechend unserer Empfehlung oder der des Herstellers gewartet und gepflegt worden ist und der Mangel hierdurch entstanden ist,
c) der Mangel auf einer unsachgemäßen Veränderung des Gegenstandes beruht,
d) der Schaden durch höhere Gewalt, z.B. Blitzschlag entstanden ist,
e) der Mangel auf Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer Teile beruht,
f) auf Verschleißteile wie z.B. Batterien etc.,
g) auf die Vollständigkeit gebrauchter Waren,
h) auf Versandschäden.
7. Widerrufsrecht
Als Verbraucher steht Ihnen - bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge - in Bezug auf die bei uns gekauften Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
Entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen gewähren wir ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschliesst, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz.
Der Kunde hat innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Eine Begründung des Widerrufes ist nicht erforderlich. Der Widerruf muss schriftlich oder auf einem anderweitig dauerhaften Datenträger (z. B. Fernkopie oder E-Mail) angemeldet werden. Eine Rücksendung der Ware ohne schriftliche Voranmeldung gilt nicht als Widerruf.
Die Rücksendung hat an die folgende Adresse zu erfolgen:
Brickshome-Shop
Frank Poggenpohl
Spielwaren und Geschenke
Eickumer Str. 49
33739 Bielefeld
Deutschland
Ausschluss:
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software,
sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind oder die in der Form von Versteigerungen (z.B. eBay) geschlossen werden. Widerrufsfolgen im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Bei Rücksendung der Ware trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Es werden keine Versandkosten für den Rückversand zurück erstattet.
Die Ware muss in der Originalverpackung frei zu uns geschickt werden !
8. Schadenersatz
8.1 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind über die Gewährleistungsrechte hinausgehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Brickshome-Shop oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Brickshome-Shop beruht. Für sonstige Schäden gilt die vorstehende Haftungsfreizeichnung nicht, soweit diese auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Brickshome-Shop beruhen.
8.2 Im Verzugsfall haben wir die Wahl, Verzugszinsen in Höhe der uns berechneten Bankkreditzinsen oder in Höhe von 3% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Kunden, niedrigere Zinsen zu zahlen, sofern er uns eine geringere Belastung nachweist.
9. Import- und Exportvorschriften
Von Brickshome-Shop gelieferten Produkte und technisches Know-how sind zur Benutzung und zum Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt.
Die Wiederausfuhr von Produkten ist für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. des anderen mit dem Kunden vereinbarten Lieferlandes.
Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbständig nach den deutschen Bestimmungen beim Bundessausfuhramt erkundigen.
Werden die Vorschriften für die Ausfuhr vom Kunden nicht eingehalten, so sind wir von jeglicher Haftung vollständig freigestellt.
10. Urheberrechte
Brickshome-Shop ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.
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Das Copyright für veröffentlichte, von Brickshome-Shop selbst erstellte Objekte bleibt allein bei Brickshome-Shop. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Brickshome-Shop nicht gestattet.
11. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Anwendbar ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung sich ergebende Streitigkeiten, auch für Wechsel und Schecks, soweit gesetzlich zulässig, ist Bielefeld.
12. Wirksamkeit
Sollte eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen nicht wirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Brickshome-Shop
Stand: Juni 2019
